Wir halten die Anwendung des schleswig-holsteinischen Tariftreugesetzes bei der Vergabe von Aufträgen der Verwaltung der Stadt, der städtischen Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften für einen wichtigen Mosaikstein zur Förderung der Lübecker Wirtschaft und der ortsansässigen Betriebe. Wir haben deshalb eine entsprechende politische Initiative in der Bürgerschaft, die von der Bürgerschaftsmehrheit aus durchsichtigen ideologischen Begründungen niedergestimmt wurde, auf den Weg gebracht. Wir finden uns mit dem Nein der CDU in der Gemeindevertretung nicht ab und werden das Ziel weiter verfolgen. Die Handwerkskammer und die IHK Lübeck halten das Tariftreuegesetz des Landes im Bauhandgewerbe für sinnvoll und begrüßen eine Anwendung dieses Gesetztes durch Städte und Kommunen ausdrücklich. Wie dringend dies ist, belegt das Ergebnis der Ausschreibung für das Schulbausanierungsprogramm. Fast alle Aufträge sind nicht an Lübecker Firmen gegangen. Wir stimmen mit der Stellungnahme der Handwerkskammer überein, wenn sie ausführt, dass eine Regelung zur Tariftreue für die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sinnvoll ist und so deutlich gemacht wird, dass bei einer Auftragsvergabe "nicht der billigste Jakob" das alleinige Maß der Dinge ist. Das unüberlegte Nein der CDU in der Bürgerschaft darf im Interesse des Lübecker Baugewerbes nicht das letzte Wort sein. Die Anwendung des Tariftreuegesetzes in unsere Stadt verhindert, dass Aufträge bei Ausschreibungen häufig nur noch an ortsfremde Anbieter vergeben werden. Wir setzen darauf, dass in der Lübecker CDU sich die Kräfte durchsetzen, die sich "ohne ideologische Scheuklappen" für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Lübeck, für gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort einsetzen. Konkrete Vorschläge und nicht unverbindliche Prüfaufträge sind angesichts der schwierigen Lage unserer Stadt geboten.
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