Lübecker SPD setzt auf mehr soziale
Gerechtigkeit
Volles Haus am Sonntag beim traditionellen
Neujahrsempfang der Lübecker SPD im Gewerkschaftshaus.
Kämpferisch stimmten sich die Genossen auf das
neue Jahr ein. Im Fokus bleibt die soziale Gerechtigkeit.
Offene Kritik gab es an der Agenda 2010 und
ihren Folgen.
"Lasst uns ein bisschen umsichtiger werden",
sagte Peter Reinhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Lübecker
SPD und Fraktionschef in der Bürgerschaft.
"Wir müssen nur gerechter verteilen."
Mit seiner sonst deutlichen Kritik, zum Beispiel
an der IHK, hielt er sich auffällig zurück.
Nur beim SPD-Bürgermeister Bernd Saxe wurde
er deutlich. Saxe kam gerade von einer Reise
zur Ryanair-Zentrale zurück. Die schriftliche
Zusage für eine Base in Lübeck hatte
er nicht bekommen. "Außer Spesen
nicht gewesen", kritisierte Reinhardt.
"Die Reise hätte er sich schenken
können."
Ein zentrales Thema war der Lübecker Flughafen.
"Wir wollen den Flughafen", so Reinhardt,
"aber wir können ihn nicht bezahlen."
Man kämpfe bis zu letzt. Der "Eierkurs"
der Landesregierung sei da wenig hilfreich.
Auf jeden Fall werde man eine Lösung für
die Mitarbeiter finden.
Auch der SPD-Kreisvorsitzende Peter Thieß sprach
den Flughafen an. Er ahne wie der Bürgerentscheid
ausgehen werde. Wenn der Schnee geschmolzen
sei, werde man aber die Schäden an den Straßen
sehen. Dann müsse man sich entscheiden, ob man
Geld für den Flughafen oder für soziale Projekte
und die Sanierung der Straßen ausgeben wolle.
Offene Kritik äußerte Thieß an der Agenda 2010.
Die SPD habe schmerzlich erfahren, was durch
die Agenda 2010 an sozialen Unzulänglichkeiten
enstanden sei. Dem pflichtete auch SPD-Landeschef
Ralf Stegner bei. Bei Hartz IV müsse sich grundsätzlich
etwas ändern.
Der DGB-Regionsvorsitzende Uwe Polkaehn gab
eine eher negative Prognose für das neue
Jahr ab. Er rechne in Lübeck mit 2000 neuen
Arbeitslosen durch die Wirtschaftskrise. Vom
Bund fordert er einen "Marshall Plan"
zur Entschuldung der Gemeinden. Unverständlich
sei für ihn auch, dass Hotelübernachtungen
jetzt mit sieben Prozent besteuert werden, die
Essenslieferung für Schulkinder aber mit
19 Prozent.
Die SPD lud am Sonntag zu ihrem Neujahrsempfang
ins Gewerkschaftshaus.
Foto: VG
Quelle: [ http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=58295
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