Neujahrsempfang der SPD

Lübeck - Beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage (Afa) in der Lübecker SPD und dem Kreisvorstand und Bürgerschaftsfraktion geht es traditionell hoch her. Auch am Sonntag bekamen Bundespolitiker wie Roland Koch (CDU) ob seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger oder Lokalpolitiker wie Thomas Schalies (FDP), der Wirtschaftsenator in Lübeck werden will, ihr Fett weg. Peter Reinhardt bezeichnete Koch als "populistischen Hetzer" und Schalies als "Leichtmatrosen".

Doch im Gewerkschaftshaus stand ein ganz anderes Thema im Mittelpunkt: Die Zukunft des Lübecker Flughafens. Der Kreisvorsitzende Peter Thies sprach sich dabei nicht gegen den Betrieb des Airports aus, aber nicht um jeden Preis. "Wenn das Land und die heimische Wirtschaft einen Regionalflughafen haben will, dann sollen auch beide finanziell einsteigen", forderte Thies. Es könne nicht sein, dass die Stadt Lübeck den Flughafen mit eigenen Mitteln betreibt und deshalb andere Aufgaben nicht bewältigen könne, weil das Geld fehle. Entsprechend lautet auch Thies Prognose für das Jahr 2010: "1. Der Schnee wird schmelzen. 2. Der Zustand der Lübecker Straßen wird noch katastrophaler sein. 3. Die Stadt Lübeck weiß nicht, wie sie die Straßensanierung bezahlen soll."

Rückendeckung bekam Thies dabei auch von Fraktions-Chef Peter Reinhardt. "Wir werden weiter für den Flughafen kämpfen, aber nur, wenn die Stadt nichts dazubezahlen muss", sagte Reinhardt. Applaus gab es auch für Festredner Ralf Stegner. Der Oppositionsführer im Kieler Landtag warnte davor, dass sich die SPD in persona Bürgermeister Bernd Saxe, Peter Thies und Peter Reinhardt in der Flughafenfrage auseinanderdividieren lasse. "Wir müssen Geschlossenheit zeigen und den Ball dort hinlenken, wohin er gehört - ins Wirtschaftsministerium", erklärte Stegner, der dem Bürgerentscheid um den Flughafen nicht mit Freude entgegensieht. Es könne nicht angehen, dass die Stadt den Flughafen finanzieren solle, damit die Leute billig fliegen können und auf der anderen Seite bei Sozialleistungen sparen muss. Stegner schwor die rund 150 Gäste zudem mehr auf alte, sozialdemokratische Werte ein. Die schmerzhaften Wahlniederlagen in 2009 seien unter anderem auf neoliberalen Ideen zurückzuführen. "Dieser Virus ist zu stark in unsere eigene Partei hineingekommen", sagte Stegner und forderte mit den alten Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die Zukunft zu gestalten.

Der DGB-Vorsitzende Uwe Polkaehn warnte vor zu großen Erwartungen an das Jahr 2010. "Die Wirtschaftskrise wird uns noch einiges abfordern", so Polkaehn. Laut Prognose werden allein in Lübeck 2000 Arbeitsplätze verlorengehen. "Die Gewerbeeinnahmen sinken und die Sozialausgaben steigen. Die Kommunen geraten so immer weiter unter Druck", mahnte Polkaehn und forderte eine Marshall-Plan für Kommunen zur Entschuldung und Sicherung der kommunalen Einnahmen.

Quelle: [ http://www.ln-online.de/regional/2722060 ]