AfA: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Aktuelles 2004
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Lübeck, 31.03.2004
 

CDU unterstützt Profitgier der Unternehmer

Der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Peter Reinhardt erklärt:

"Führende Unionspolitiker und Vertreter der Unternehmensverbände, die lautstark einer flächendeckenden Verlängerung der Arbeitszeit das Wort reden, wollen eine politische Wende zurück in die 50iger Jahre. Die Forderung nach einer pauschalen Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist eine schallende Ohrfeige in das Gesicht von fast 5 Millionen Arbeitslosen. Die CDU nimmt denjenigen, die keine Arbeit haben, jede Chance auf eine neue Beschäftigung. Sie zementiert damit die anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Die Spaltung von Arbeitsplatzinhabern und Arbeitslosen wird weiter vertieft.

Bereits heute geben die bestehenden Tarifverträge den Tarifparteien genügend Spielraum für intelligente Arbeitszeitmodelle und für Mehrarbeit. 7 Tage-Woche und Überstunden sind an der Tagesordnung. Experten rechnen in diesem Jahr mit mindestens 1,6 Milliarden Überstunden. Im Schnitt kommt damit jeder Arbeitnehmer auf 47,1 Überstunden pro Jahr.

Das Ziel der CDU, als Steigbügelhalter der Interessensverbände der Wirtschaft, ist hier den Profit massiv weiter zu steigern, die Löhne massiv zu senken und zurück zur 40 - Stunden - Woche und zu unbezahlter Mehrarbeit zu kommen. Das heißt, die Verdummung der Allgemeinheit wird bewusst in Kauf genommen, da die Arbeitslosenzahlen weiter unaufhaltsam ansteigen und die Gewinne der Unternehmen noch rasanter anwachsen als bisher.

Vertreter von Union und Wirtschaftsverbänden versteigen sich sogar darauf, Feiertage nicht mehr zu bezahlen, sondern auf den Urlaub anzurechnen. Danach müsste es dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein doch wesentlich besser gehen als dem in Bayern. Haben wir hier im Norden doch schließlich nur 9 gesetzliche Feiertage, die Bayern dagegen 13.

Die CDU will mit ihrer Forderung nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit die Axt an den Flächentarif anlegen und die Beschäftigten der Willkür der Bosse aussetzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen.

Die Forderung nach Senkung der Löhne und Gehälter greift zu kurz. Sie ist unzeitgemäß, wirklichkeitsfremd und wird der höchst unterschiedlichen und ständigen Veränderungen ausgesetzten betrieblichen Wirklichkeit nicht gerecht. Sie dient den Betonköpfen von Unternehmensseite nur dazu, von einem Versagen und ihrer Gier nach ständig höheren eigenem Einkommen abzulenken.

Dreist ist dabei der Versuch der CDU, die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit allein der Bundesregierung anzulasten."

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